SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/149 vom 12. September 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Art. 76a Abs. 3 lit. c, Art. 76a Abs. 1 lit. a, Art. 81 Abs. 4 lit. b AIG, Art. 99 VRP und Art. 10 Abs. 1 AnwG. Im Haftbefehl wurde die maximal zulässige Dauer der Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren von sechs Wochen ausdrücklich wiedergegeben. Die Pflicht zur Angabe einer einstweiligen Beschränkung der Haft auf eine kürzere Dauer oder zur Begründung der maximalen Haftdauer lässt sich aus Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht ableiten. Dass Migrationsamt und Vorinstanz die zahlreichen, unter verschiedenen Identitäten gestellten Asylgesuche des Beschwerdeführers und seine Äusserungen, er werde nicht freiwillig nach Frankreich zurückkehren, als ausreichend konkrete Anzeichen beurteilt haben, die befürchten lassen, er werde sich der Durchführung der Wegweisung entziehen, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer die vorübergehende Unterbringung in einer Polizeistation beanstandet, erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Auffassung der Vorinstanz, der unentgeltliche Rechtsbeistand sei nicht zu entschädigen, weil er nicht im st. gallischen Anwaltsregister eingetragen sei, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen. (Verwaltungsgericht B 2024/149)